Nachrichten aus den Ortsgruppen

dieBasis hat gewählt!

Ortsgruppe Winnenden zieht in den Kreisvorstand ein. Am 24. April 2026 wurde im Rahmen der Jahresversammlung der

Basisdemokratischen Partei ein neuer Kreisvorstand gewählt.

Nach Begrüßung der anwesenden Teilnehmer sowie Berichten und Entlastung des Kreisvorstandes fand die Wahl des neuen Vorstandes statt. Im Amt bestätigt wurden der erste und der zweite Sprecher, der Schatzmeister sowie der Schriftführer. Für das Amt des Beisitzers konnte erstmalig ein Mitglied der Ortsgruppe Winnenden hinzugewonnen werden.

Die Ortsgruppe Winnenden wünscht dem neuen Vorstand des Kreisverbandes alles Gute, viel Erfolg und Freude an den vor ihm liegenden Aufgaben. Bei der alten Vorstandschaft bedankt sich die OG Winnenden für die in den vergangenen zwei Jahren geleistete Arbeit.

Wir sind eine Mitmachpartei und gemeinsam stehen wir für unsere vier Säulen Freiheit – Machtbegrenzung – Achtsamkeit – Schwarmintelligenz. Auf Grund der Säule „Machtbegrenzung“ wird alle zwei Jahre ein neuer Vorstand für den Kreisverband Rems-Murr-Kreis gewählt.

Wer mehr über dieBasis erfahren möchte: Wir freuen uns auch über einen Besuch auf unserer Homepage unter www.diebasis-rems-murr.de. Ein Blick auf unseren Terminkalender lohnt sich. Den findet Ihr unter „Aktuelles“. Er ist voll von interessanten Veranstaltungen

Die gewohnte Antwort an die Ortsgruppe Kernen/Korb:

Sehr geehrter Herr Riegler,

vielen Dank für Ihre Einsendung. Wir haben Ihren Beitrag sorgfältig geprüft und können ihn in der aktuellen Form leider nicht veröffentlichen, da er nicht mit den Vorgaben des Redaktionsstatuts übereinstimmt.

Nach Abschnitt 5.1 ist die Kommentierung anderer Auffassungen nur in sachlicher Form zulässig. Ihr Beitrag stellt durch die Formulierungen „Machterweiterung des Bürgermeisters“ und „Missbrauch von Macht muss verhindert werden“ einen Zusammenhang her, der als Vorwurf eines Machtmissbrauchs in Richtung des Bürgermeisters verstanden werden kann. Eine solche Zuspitzung überschreitet aus redaktioneller Sicht die Grenze zur sachlichen Kommentierung.

Das Redaktionsstatut ist für alle Einreicher verbindlich. Selbstverständlich können Sie einen überarbeiteten Beitrag einreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Redaktion Mitteilungsblatt
Gemeindeverwaltung Kernen im Remstal

Redaktion Mitteilungsblatt
Gemeinde Kernen im Remstal
Amt für Zentrale Aufgaben
Stettener Straße 12
71394 Kernen im Remstal

Tel.: 07151 4014-145 oder 07151 4014-131
e-Mail: mitteilungsblatt@kernen.de

Änderung des Redaktionsstatuts des Mitteilungsblatt – Machterweiterung des Bürgermeisters 

Im letzten Mitteilungsblatt (MB) wurde das neue Redaktionsstatut des MBs Kernen vorgestellt. Unter Punkt 5.2 des Redaktionsstatuts „Politische Parteien und Wählervereinigungen“ gibt es Änderungen, die im Widerspruch zu unserer Säule MACHTBEGRENZUNG stehen.

Es geht dabei um den hinzugefügten Text im letzten Absatz unter Punkt 5.2: „In grundsätzlichen oder strittigen Fällen zur Auslegung dieses Redaktionsstatuts entscheidet der Bürgermeister der Gemeinde Kernen im Remstal.“

Diese Machterweiterung steht im Widerspruch zu unserem Parteiziel der Machtbegrenzung. Wir treten ein für den Rückgewinn und einem Mehr an Macht für die Bevölkerung (Basis). Dies führt dazu, dass die Macht bei einzelnen und wenigen Personen geringer wird. Macht muss dem gesellschaftlichen Wohl und Mehrwert dienen. Ein Missbrauch von Macht muss verhindert werden.

In Zeiten, in denen nur noch ca. 22 Prozent der Deutschen Zeitungen, Zeitschriften, Online-Medien, Radio und Fernsehen vertrauen und das Vertrauen in Parteien bei 17 Prozent liegt und sich nur noch rund 50 Prozent der Bevölkerung getrauen ihre Meinung frei zu äußern, besteht Handlungsbedarf (Quelle: 12/2025, Allensbach Institut). Unser MB Kernen sollte wieder ein Vertrauensmedium darstellen, in dem auch „strittige Fälle“ öffentlich gemacht werden dürfen. Wir trauen den Lesern zu, sich ihr eigenes Bild zu machen.

Die polit. Beiträge im MB Kernen werden stets von einer verantwortlichen Person unterzeichnet. Dies gewährleistet bereits die notwendige Transparenz der Verantwortung.

Ihre Meinung dazu ist uns wichtig: kernen-korb@diebasis-rems-murr.de

Frank Riegler